Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers oder sonstigen Abnehmers, erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich bestätigt.
  2. Abweichende Vereinbarungen, Nebenabreden oder Zusicherungen jeder Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch, soweit derartige Erklärungen, Beratungen oder Zusicherungen von unseren Vertretern oder Erfüllungsgehilfen abgegeben werden. Dies gilt auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht erneut ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.
  3. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, sofern sie dem Kunden bei einem früheren Auftrag zugegangen sind.

II. Angebote und Preise

  1. Unsere Angebote sind freibleibend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
  2. Der Kunde ist an sein Vertragsangebot für die Dauer von vier Wochen gebunden. Die Annahme durch die Rädlinger energy GmbH erfolgt durch schriftliche Bestätigung oder schlüssig durch Ausführung der Lieferung.
  3. Preisangaben verstehen sich ab Werk, zuzüglich Verpackung, Transport, Versicherung, Montage sowie der jeweils gesetzlichen Steuern und Abgaben.
  4. Ändern sich zwischen Vertragsschluss und Lieferung maßgebliche Kostenfaktoren, insbesondere Material-, Energie-, oder Personalkosten, sind wir berechtigt, den Preis nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anzupassen. Übersteigt die Anpassung 20 %, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Eine Preisanpassung erfolgt nur, soweit sie für den Kunden zumutbar ist.

III. Maße und Gewichte

Abbildungen, Maße und Gewichtsangaben in unseren Katalogen, Prospekten, Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen stellen nur annähernde Vorgaben dar. Weichen die von uns ausgelieferten Waren von diesen Angaben ab, berechtigt dies den Kunden in keinem Falle und aus keinem Rechtsgrund zu Ersatzansprüchen. Technische Änderungen bleiben vorbehalten, soweit sie dem technischen Fortschritt dienen und für den Kunden zumutbar sind.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht anders vereinbart, ist die Zahlung innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten.
  2. Sämtliche Zahlungen sind in EURO spesen- und gebührenfrei zu leisten.
  3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir gegenüber Unternehmern für Entgeltforderungen Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten und gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB.
  4. Schecks oder Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen; sämtliche damit verbundenen Kosten trägt der Kunde. Zahlungen gelten erst mit vorbehaltloser Gutschrift als erfolgt.
  5. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte sind nur zulässig, soweit sie auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

V. Lieferung, Versand und Gefahrenübergang

  1. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich zugesagt wurden.
  2. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks, auf den Kunden über. Gegenüber Verbrauchern gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere § 475 Abs. 2 BGB.
  3. Auf Wunsch des Kunden wird die Ware auf dessen Kosten gegen Transport- und Lagerschäden versichert.
  4. Höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Embargos oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse berechtigen uns, die Lieferung entsprechend zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen. Dies gilt auch für Lieferverzögerungen aufgrund von Energieknappheit oder Lieferkettenstörungen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Der Kunde darf die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; er tritt uns bereits jetzt sämtliche Forderungen in Höhe des Rechnungswertes ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Wir nehmen diese Abtretung an.
  3. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach unserer Wahl frei.
  4. Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzuverlangen.

VII. Gewährleistung

  1. Gegenüber Verbrauchern gelten für die Verjährung von Mängelansprüchen die gesetzlichen Bestimmungen. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 12 Monate ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB, für gesetzliche Rückgriffsansprüche, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Schadensersatzansprüche nach § 8 Nr. 1 und Nr. 3; für diese Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, sind offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware, in Textform anzuzeigen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB bleiben unberührt. Für Verbraucher bestehen keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehenden Untersuchungsoder Rügepflichten.
  3. Bei berechtigten Mängelrügen von Unternehmern leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Kunde Verbraucher und liegt ein Kaufvertrag vor, kann er als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Unser Recht, die gewählte Art der Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, insbesondere nach § 439 Abs. 4 BGB, bleibt unberührt. Die weiteren gesetzlichen Mängelrechte des Kunden, insbesondere Minderung, Rücktritt und Schadensersatz, bleiben unberührt. Bei Werkverträgen gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Mängelrechte des Werkvertragsrechts.
  4. Gegenüber Verbrauchern gelten für die im Rahmen der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen die gesetzlichen Bestimmungen. Dies umfasst bei Kaufverträgen insbesondere die Aufwendungen gemäß § 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB sowie den Vorschussanspruch nach § 475 Abs. 5 BGB. Gegenüber Unternehmern ist der Anspruch auf Ersatz von Ein- und Ausbaukosten gemäß § 439 Abs. 3 BGB ausgeschlossen; gesetzliche Rückgriffsansprüche bleiben unberührt.
  5. Die folgende Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern; gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen: Eigenmächtige Nachbesserungen führen zum Ausschluss der Gewährleistung, es sei denn, sie waren zur Schadensminderung erforderlich.
  6. Die folgende Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern; gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen: Für Schäden, die durch unsachgemäße Aufstellung und / oder Behandlung eintreten, dies gilt insbesondere bei Nichtbeachtung unserer Montage- und Bedienungsanleitungen, Transport- und Pflegeanleitungen sowie nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, natürliche Abnutzung u. ä., übernehmen wir keine
    Haftung, es sei denn, der Kunde weist uns nach, dass derartige Schäden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
  7. Die folgende Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern; gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen: Unsere Kunden sind verpflichtet, in jedem Fall der Weiterveräußerung unserer Produkte ihre Abnehmer auf unsere einschlägigen Unterlagen gem. Abs. 6 sowie die relevanten Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, insbesondere die Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen, hinzuweisen. Für Schäden, die auf eine unvollständige und/oder fehlerhafte Information der Abnehmer unserer Kunden zurückzuführen sind, haften wir nur dann, wenn unsder Kunde nachweist, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
  8. Die folgende Regelung gilt ausschließlich gegenüber Unternehmern; gegenüber Verbrauchern gelten insoweit die gesetzlichen Bestimmungen: Sofern wir auf besonderen Wunsch über unsere Lieferverpflichtungen hinaus Planungshilfen und Beratungen übernommen haben, haften wir hierfür nur insoweit, als wir unsere nachweislich fehlerhaften Planungshilfen nach unserer Wahl berichtigen oder neu erstellen. Jede weitergehende Haftung für Planungshilfen ist ausgeschlossen, soweit nicht ein eventueller Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln durch uns verursacht wurde.
  9. Die Garantiebedingungen und –zeiten für unsere Produkte richten sich immer nach den Herstellerangaben, Garantiebedingungen in unseren Preislisten, Prospekten, Angeboten und sonstigen Unterlagen sind freibleibend. Im Falle einer Garantieleistung behalten wir uns vor, den Hersteller des jeweiligen Produktes prüfen zu lassen, ob ein Garantiefall vorliegt. Falls dieser Fall vorliegt, ist es Sache des Produktherstellers, geeigneten Ersatz zu bringen oder die Reparatur zu veranlassen. Kosten der Garantieleistungen übernimmt der Hersteller des von ihm bestätigten und defekten Produktes laut seinen Garantiebedingungen. Gesetzliche Mängelansprüche des Kunden gegen uns bleiben von einer Herstellergarantie und deren Abwicklung unberührt. Der Kunde muss sich zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Mängelrechte nicht zunächst an den Hersteller wenden.
  10. Bei Verbrauchsgüterkaufverträgen, die ab dem 31. Juli 2026 geschlossen werden, informieren wir den Verbraucher vor Durchführung der Nacherfüllung über sein Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung sowie über die einmalige Verlängerung der ursprünglichen Verjährungsfrist für Mängelansprüche um zwölf Monate, wenn die Nacherfüllung durch Nachbesserung geleistet wird (§ 475 Abs. 4 und § 475e Abs. 5 BGB). Die übrigen gesetzlichen Regelungen zur Verjährung bleiben unberührt.

VIII. Haftung

  1. Wir haften uneingeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

IX. Exportkontrolle und Sanktionen

  1. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Export- und Embargovorschriften der EU, der Bundesrepublik Deutschland und der USA einzuhalten. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von möglichen Exporthindernissen erhält.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn gesetzliche oder behördliche Exportbeschränkungen der Lieferung entgegenstehen.

X. Gerichtsstand - Sonstiges

  1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz der Rädlinger energy GmbH. Wir sind in diesen Fällen jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Gegenüber Unternehmern ist Erfüllungsort für alle Verpflichtungen Cham. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand und zum Erfüllungsort.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

XI. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
  2. Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.

©Rädlinger energy GmbH, November 2026

Als PDF herunterladen